Am Mittwoch, dem 9.10.2024, trafen sich die Regierungsmitglieder der Volkspartei Niederösterreich zu einer Arbeitsklausur in St. Pölten. Besonders der Wiederaufbau der vom Hochwasser stark betroffenen Regionen hat in den kommenden Monaten höchste Priorität.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Unsere niederösterreichischen Landsleute erwarten sich rasche Unterstützung, um die Folgen der Hochwasserkatastrophe bewältigen zu können. Wir haben daher die Ersatzquote von 20 auf 50 Prozent erhöht und bisher 66 Millionen Euro an Hilfsgeldern ausbezahlt. Wir werden in den kommenden Monaten alles tun, um allen Betroffenen schnellst- und bestmöglich unter die Arme zu greifen! Aber wir haben auch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Univ.-Prof. Fritz Zibuschka eingerichtet, die dieses Ausnahme-Ereignisse analysieren und Lehren daraus ziehen soll. Mein großer Dank gilt den Feuerwehren und allen Blaulichtorganisationen, allen Helferinnen und Helfern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für die professionelle Hilfe in den Katastrophengebieten! Unser Land beweist auch in den schweren Stunden solcher Krisen unglaublichen Zusammenhalt. So funktioniert Niederösterreich - und darauf können wir stolz sein!"
Auch die Analyse der Nationalratswahl stand auf der Tagesordnung. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu: "Auch wenn die Volkspartei Niederösterreich jede vierte ÖVP-Stimme zum Gesamtergebnis beigetragen hat, können wir mit dem bundesweiten Ergebnis nicht zufrieden sein. Die Gespräche der nächsten Wochen und Monate in Wien werden sicherlich nicht leicht werden."
Zwischenbilanz gezogen wurde auch zu den aktuellen blau-gelben-Regierungsprojekten. Im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive wurden 250 neue Kindergartengruppen eröffnet und bis 2025 kommen weitere 180 Gruppen dazu. Im Pflegebereich wird dank des Pflegeschecks die Pflege zu Hause unterstützt, die Ausbildungsplätze für Pflegekräfte wurden von 1700 auf 2100 aufgestockt und die Pflegeausbildungsprämie eingeführt. Für den Gesundheitsbereich wurde ein Prozess aus der Taufe gehoben, in dem sich die klügsten Köpfe unseres Landes mit den Herausforderungen des Gesundheitssystems befassen und zugleich ein Investitionspaket in Höhe von 418 Millionen Euro für die Gesundheits-Infrastruktur beschlossen. Auch das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie, unser Landtagssitzungssaal, wird ab dem Frühjahr 2026 renoviert und auf den Stand der Technik gebracht. Diese blau-gelben Projekte sind Meilensteine für eine gute Zukunft und zeigen einmal mehr: So funktioniert Niederösterreich!
Ein zentrales Thema der Klausur war auch die Integration in Schulen. Gerade seit dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober haben sich die bestehenden Integrationsprobleme weiter verschärft. Schon im November 2023 hat Landeshauptfrau Mikl-Leitner einen konkreten Lösungsvorschlag - die Null-Toleranz-Initiative - vorgestellt. Eine aktuelle Umfrage des Integrationsfonds kommt zum Schluss, dass 70 Prozent der Meinung sind, die Sorgen um die kulturelle Identität des Landes sind berechtigt. Als negative Einflüsse auf die Lebensart in Österreich werden unter anderem große Migrationsbewegungen (61%) und der radikale Islam (48%) wahrgenommen. Daher plädiert Mikl-Leitner einmal mehr für härtere Strafen für integrationsunwillige Eltern: „Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust ihres Wohlstands und vor dem Verlust unserer Identität. Diese Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen. Diese Themen müssen auf der Agenda der nächsten Bundesregierung ganz oben stehen! Integrationsunwillige müssen klare Konsequenzen spüren, da wird gut zureden und Sesselkreise bilden nicht reichen. Der Strafrahmen muss auf 2.500 Euro angehoben werden, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Sozialhilfeempfänger, die diese Strafe nicht zahlen können, müssen Kürzungen die Leistungen gekürzt werden. Niederösterreich wird hier nicht lockerlassen!"
Zusätzlich unterstrich die Landeshauptfrau die Notwendigkeit, Leistungsträger unserer Gesellschaft zu fördern „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Anreize für all jene, die bereit sind, Leistung zu bringen. Es ist entscheidend, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um den Wohlstand langfristig zu sichern. Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“
